Vizekanzler Werner Kogler über „Zumutungen“ für Grünwähler, Koalitionen, Migration – und seine heimliche Heirat. Eine Zustimmung der Umweltministerin zu der von Ländern und ÖVP abgelehnten...
Vizekanzler Werner Kogler über „Zumutungen“ für Grünwähler, Koalitionen, Migration – und seine heimliche Heirat. Eine Zustimmung der Umweltministerin zu der von Ländern und ÖVP abgelehnten EU-Renaturierung hält er für möglich: „Das ist das Ziel“, so Kogler.
Herr Vizekanzler, aufgrund des Streits um den nächsten EU-Kommissar sorgt der Sideletter zum Koalitionsvertrag wieder einmal für Diskussionen. Ist das eigentlich der einzige Geheimvertrag mit der ÖVP, den Sie unterschrieben haben? Oder gibt’s da noch mehr?Sie haben in diesem Papier unterschrieben, dass die ÖVP den Kommissar nach der EU-Wahl aussuchen darf. Nun sagen Sie aber, das sei „obsolet“.
Das habe ich damit nicht gesagt. So oder so: Es wird eine Entscheidung zum EU-Kommissar geben, den Weg dazu gibt ja das Gesetz vor. Für uns steht die europäische Frage im Vordergrund: Erst wird geklärt, wer die Kommission anführt. Mit der Person wird über Gestaltung der Kommission geredet. Das kann vor dem Sommer sein, muss aber nicht.
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