SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Gesetz geeinigt, das gleich zwei Probleme lösen soll: Asylbewerber bekommen eine zweite Chance – und die Wirtschaft möglicherweise zusätzliche Arbeitskräfte.
Für die Grünen betonte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic die Möglichkeit des sogenannten Spurwechsels. Ihren Angaben zufolge sollen Menschen, die bereits in Deutschland sind und zum 29. März in einem Asylverfahren waren, in eine reguläre Beschäftigung kommen können, wenn sie die entsprechenden Qualifikationen mitbringen.
Die Ampelfraktionen vereinbarten nach Angaben ihrer jeweiligen Geschäftsführer eine Reihe von Änderungen am Vorschlag der Regierung. Etwa sollen Asylbewerber, deren Verfahren bereits läuft, künftig die Möglichkeit haben, eine Berufsausbildung zu beginnen, wie die Grünen-Vertreterin Irene Mihalic sagte.
Das Bundeskabinett hatte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz Ende März auf den Weg gebracht. Im Bundestag wurde es in erster Lesung bereits beraten und nun noch einmal in den Details verändert. Vogel sagte, man habe das Gesetz wesentlich verbessert. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nannte die Pläne einen »Riesenmeilenstein« für die Fachkräftegewinnung in Deutschland.
Union und AfD hatten der Ampel in der ersten Lesung vorgeworfen, damit die Hürden für Einwanderung zu senken und den Zuzug »minderqualifizierter« Menschen zu befördern. Zusammen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll laut SPD-Frau Mast in dieser Woche auch ein Gesetz »zur Förderung inländischer Potenziale« verabschiedet werden.
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