Die Grüne Jugend hatte die Bundesminister der Partei aufgefordert, ihre Zustimmung zum Asyl-Kompromiss von substanziellen Verbesserungen abhängig zu machen. Doch die Parteiführung setzte sich durch.
Foto: DANIEL ROLAND / AFP
Im Streit über den EU-Asylkompromiss hat ein kleiner Parteitag der Grünen eine Festlegung ihrer Ministerriege auf rote Linien abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Grünen Jugend fiel bei den Delegierten des Länderrats in Bad Vilbel am Samstag durch.
Stattdessen stellten sich die Delegierten am Samstag im hessischen Bad Vilbel mit deutlicher Mehrheit hinter einen Antrag des Bundesvorstandes, in den zuvor allerdings zahlreiche Änderungen von Kritikern der Entscheidung aus Luxemburg integriert worden waren. Beispielsweise sollen Familien mit Kindern grundsätzlich nicht in Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen kommen, und EU-Staaten sollen nicht zur Durchführung solcher Grenzverfahren verpflichtet werden.
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