Zwei Tage lang hat sich die Ampel-Regierung auf Schloss Meseberg einquartiert, um nach heftigem Streit um einzelne Gesetze wieder zueinander zu finden. Doch dass es künftig geräuschlos ablaufen wird in dem Dreierbündnis, glaubt im Kabinett niemand. Immerhin: Bei einem Thema waren sich Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister dann doch sehr nah.
Bundeskanzler Olaf Scholz , Christian Lindner , Bundesminister der Finanzen,und Robert Habeck , Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, bei der Pressekonferenz nach der Halbzeit-Klausur des Bundeskabinetts vor Schloss Meseberg.
Und mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen sollen Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden, um Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebungen zu erleichtern. Ferner brachte das Kabinett eine neue Datenstrategie der Bundesregierung auf den Weg, wonach in den kommenden zwei Jahren die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung geschaffen werden sollen.
Das geht schon in die Richtung, die auch SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer „geräuschloseren“ Zusammenarbeit der Ministerinnen und Minister gefordert hatte. Doch dass künftig öffentliche Streitereien unterbleiben werden, ist nicht zu erwarten. Von einem Neustart will nach den zwei Tagen Meseberg-Klausur niemand sprechen. Zwar habe man bis etwa Mitternacht bei sehr guten Gesprächen zusammengesessen und ein „harter Kern“ sogar bis weit nach 1 Uhr.
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