Kurz vor der Kabinettsklausur konnte die Ampel den Konflikt um die Kindergrundsicherung beenden. Doch andere Themen mit Spaltpotenzial nimmt die Koalition mit in die Klausur auf Schloss Meseberg.
Welches Zeichen vom Treffen der rot-grün-gelben Koalitionäre auf Schloss Meseberg ausgehen soll, steht schon vorab fest: Nachdem sich die Regierung, gezeichnet vom, in die Sommerpause verabschiedete und sich nach dieser erneut bei Kindergrundsicherung und Wachstumschancengesetz öffentlichkeitswirksam verhakte, ist der Eindruck, der nach dem Treffen im Gästehaus der Bundesregierung bleiben soll, der eines geschlossenen und geeinten Kabinetts.
Bei einem zentralen Konflikt konnten die Weichen kurz vor der Klausur auf Harmonie gestellt werden. Bundesfinanzminister Lindner und Familienministerin Paus verkündeten die. Sie soll ab 2025 kommen. Der Bund plant dafür Mehrausgaben von rund 2,4 Milliarden Euro ein. Voraussichtlich Mitte nächsten Monats wird der Gesetzentwurf dem Kabinett und in der Folge dem Bundestag vorgelegt. Beim Treffen in Meseberg steht die Kindergrundsicherung damit nicht mehr im Mittelpunkt.
von Finanzminister Lindner aufgegeben. Lindners Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft kann nun in Meseberg das Kabinett passieren. Vorgesehen sind Entlastungen für Unternehmen im Umfang von rund sechs Milliarden Euro.Bei den Themen Industriestrompreis und Mietenregulierung zeichnet sich größerer Diskussionsbedarf ab.
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