FDP-Fraktionschef im Landtag, Henning Höne
Ergänzungsantrag, dritte Lesung, namentliche Abstimmung: Die FDP nutzte in der Debatte um die Reform des Kommunalwahlrechts den ganzen parlamentarischen Instrumentenkasten, um die aus ihrer Sicht unfairen und verfassungswidrigen Änderungen bei der künftigen Sitzverteilung noch zu kippen. Doch die Allianz der schwarz-grünen Regierungsfraktionen mit der oppositionellen SPD ließ sich davon nicht beeindrucken.
Versuche, kleine Parteien am Einzug in Kommunalparlamente zu hindern, seien aber wiederholt vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof gescheitert. Dieser hat bereits 1999 entschieden, dass eine Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlen für Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte die Wahlrechtsgleichheit verletzt. Eine in der Landesverfassung verankerte 2,5-Prozent-Hürde wurde vom Verfassungsgerichtshof im Jahr 2017 aus denselben Gründen verworfen.
Die FDP hatte im Vorfeld der Abstimmung im Landtag ausrechnen lassen, dass allein die CDU landesweit 184 Kommunalsitze mehr erreicht hätte, wenn das neue Wahlrecht bereits zur letzten Kommunalwahl 2020 eingeführt worden wäre. Auch bei SPD und Grünen stünde demnach ein Plus - bei FDP , Linken , AfD und Kleinparteien dagegen deutliche Verluste.
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