BERLIN (dpa-AFX) - Zum Auftakt der möglicherweise entscheidenden Woche im Koalitionsringen um den nächsten Haushalt zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr optimistisch. Auf die Frage,
BERLIN - Zum Auftakt der möglicherweise entscheidenden Woche im Koalitionsringen um den nächsten Haushalt zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr optimistisch. Auf die Frage, ob das Bündnis im Streit darüber zerbrechen werde, sagte er dem Portal web.de:"Nein. Wir haben jetzt dreimal bewiesen, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen einen Haushalt aufstellen können.
Ziel ist es, bis zum 17. Juli den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett zu verabschieden. Damit dies gelingen kann, müsste es in den kommenden Tagen zumindest eine politische Einigung auf die wichtigsten Punkte geben. Denn die Fachleute im Finanzministerium brauchen rund zwei Wochen, um eine solche Einigung in einen beschlussreifen Entwurf zu übersetzen.
Linke Sozialdemokraten des Forums"Forum DL21" haben beim SPD-Vorstand ein Mitgliederbegehren zu den Haushaltsverhandlungen eingereicht, mit dem der Fraktion Haushaltskürzungen etwa bei Kitas oder bei der Rente untersagt werden sollen. Ein solches Mitgliedervotum würde den Verhandlungsspielraum von Kanzler Scholz weiter einengen. Der Parteivorstand dürfte sich heute auf seiner regulären Sitzung damit befassen.
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