Finanzminister Brunner will höhere Mittel an die Länder an die Erreichung von Zielen knüpfen. Die Länder wehren sich aber gegen verbindliche Vorgaben: Werden die Ziele nicht erreicht, soll es...
Finanzminister Brunner will höhere Mittel an die Länder an die Erreichung von Zielen knüpfen. Die Länder wehren sich aber gegen verbindliche Vorgaben: Werden die Ziele nicht erreicht, soll es lediglich eine Evaluierung geben.
Wien/Villach. Kärnten stehen einige spannende Tage bevor. Die Metrologen haben Starkregen vorausgesagt, das Bundesland, das im Sommer schon von Unwettern betroffen war, bereitet sich abermals auf Überschwemmungen vor. Da verkommt es fast schon zur Randnotiz, dass die Landeshauptleute Donnerstag und Freitag ihre routinemäßigen Sitzungen in Villach abhalten.
Dabei ist die Landeshauptleutekonferenz – ein Gremium, das verfassungsrechtlich nicht verankert ist – quasi so etwas wie eine heimliche Nebenregierung in diesem Land, die immer wieder weitreichende Entscheidungen trifft. Diesmal erweist Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Landeschefs seine Reverenz, am Donnerstag fand er sich zu der Veranstaltung ein.
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