Finanzausgleich: Landeshauptleute schwören sich auf Verhandlungen ein

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Bei der LH-Konferenz wollen sich die Länder heute auf eine gemeinsame Position im Ringen um Bundesziele beim Finanzausgleich einschwören.

gibt, ist ein Teil des Milliardenkarussells zwischen Bund, Ländern und Gemeinden noch zu klären: Der Bund will den Ländern nämlich Ziele als Bedingungen für die überwiesenen Milliarden vorgeben.

Hintergrund: Länder und Gemeinden wollten eine Änderung des Aufteilungsschlüssels wegen gestiegener Kosten in ihnen obliegenden Bereichen wie Pflege und Gesundheit, der Bund akzeptierte zwar diese Sichtweise, wollte aber den Schlüssel nicht ändern und brachte stattdessen einen „Zukunftsfonds“ ins Spiel. Die Länder erhalten 2,4 Milliarden Euro zusätzlich, davon 1,1 Mrd. über diesen Zukunftsfonds.

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