Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält die geplanten flexiblen Schwerpunktkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze für den falschen Weg. Nach Ansicht des CDU-Politikers helfen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgesehenen stationären Kontrollen nicht, Schleusungen zu vermeiden. „Über Faesers Schlingerkurs kann sich nur die Schleppermafia freuen - die oft lebensbedrohlichen Schleusungen in engsten Behältnissen werden damit nicht wirksam bekämpft“, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung.
Laut Bundespolizei wurde erst am Dienstag in Südbrandenburg die unerlaubte Einreise von insgesamt 138 Menschen unterschiedlicher Nationalitäten registriert. Die Beamtinnen und Beamten nahmen fünf Schleuser vorläufig fest, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.
Innenminister Stübgen fordert seit mehreren Monaten feste Grenzkontrollen und erhofft sich davon Entlastung. Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel im Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie zwischen Bayern und Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Faeser lehnte solche Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze bisher ab und sah sie nur als letztes Mittel.
Am Mittwoch stellte die SPD-Politikerin in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages Pläne für verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen vor. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sagte sie den Abgeordneten, die geplanten Maßnahmen „entlang der Schleuserroute“ sollten „lageabhängig auch an der Grenze“, „wechselnd und flexibel“ sein.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Brandenburgs Innenminister fordert schnelle feste KontrollenBrandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) dringt nach der Ankündigung fester Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien durch den Bund auf eine schnelle Einführung. „Die Kehrtwende von Nancy Faeser in Sachen stationäre Grenzkontrollen begrüße ich grundsätzlich - besser spät als nie“, sagte Stübgen am Dienstag auf Anfrage. „Jetzt muss es aber darum gehen, wie genau die Grenzkontrollen ausgestaltet werden. Bisher ist da noch nicht viel bekannt - aber die Zeit drängt.“ Bundesinnenministerin Faeser müsse die Grenzkontrollen bei der Europäischen Union anmelden.
Read more »
Brandenburgs Innenminister fordert schnelle feste KontrollenMigration
Read more »
An den Grenzen zu Polen und Tschechien: Brandenburgs Innenminister will schnell stationäre KontrollenMichael Stübgen (CDU) sprach von einem massiv aufwachsenden Schlepper-Unwesen. Die Angst vor langen Staus an den Grenzen sei unbegründet
Read more »
Kritik von Innenminister an Bundesmodell für KontrollenBerlin & Brandenburg
Read more »
Brandenburg: Schleusungen nehmen zu: Pro Tag 50 Illegale aufgegriffenDie Flüchtlingswelle wächst immer weiter. Jetzt fordert Brandenburgs Innenminister eine Obergrenze für Flüchtlinge.
Read more »
Grenzkontrollen reichen nicht: Innenminister fordert Obergrenze für FlüchtlingeMonatelang hat die Bundesregierung der wachsenden Flüchtlingswelle tatenlos zugesehen. Jetzt geht alles ganz schnell: Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) spricht mit Polen und Tschechien über Grenzkontrollen. Doch ihrem Brandenburger Kollegen Michael Stübgen (63, CDU) reicht das nicht.
Read more »