Verkauf von 25 Panzern: Ein erstes Zeichen von gutem Willen – der Kommentar von MajaBriner.
Seit Monaten liefern westliche Länder der Ukraine immer mehr Waffen, damit sie sich gegen den russischen Aggressor verteidigen kann. Man mag sich gar nicht denken, was geschehen wäre, wäre die Ukraine allein gelassen worden. Die Schweiz aber steht abseits: Sie legt die Neutralität strikt aus, verhindert die Wiederausfuhr von vor Jahren verkauftem Kriegsmaterial. Das Parlament ringt seit Monaten um eine taugliche Lösung, ohne bisher den Durchbruch geschafft zu haben.
Nun kommt endlich etwas Bewegung in die verhockte Debatte: Der Bundesrat befürwortet die Idee, 25 Panzer des Typs Leopards 2 ausser Dienst zu stellen und an die deutsche Herstellerfirma zurückzuverkaufen. Deutschland, Nato- oder EU-Ländern sollen damit ihre Bestände auffüllen können. In die Ukraine dürfen die Panzer nicht geliefert werden.
Es ist ein erstes kleines Zeichen, dass die Schweiz auch ausserhalb der humanitären Hilfe bereit ist, sich solidarisch zu zeigen. Zu hoffen ist, dass das Parlament dem Bundesrat folgt und die Panzer ausser Dienst stellt. Die Schweiz liefert als neutrales Land zurecht keine Waffen an die Ukraine. Aber dass sie auf eingemotteten deutschen Panzern hockt, die sie nicht braucht, während andere sie dringend benötigen: Das ist in dieser Situation kaum zu rechtfertigen.
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