Die Verurteilung der Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) könnte sich auch auf Österreich auswirken. „Das hat zur Konsequenz, dass dieses Recht auf Klimaschutz nun auch in Österreich gilt“, sagte Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer am Mittwoch zu Ö1.
Die Verurteilung der Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof könnte sich auch auf Österreich auswirken. „Das hat zur Konsequenz, dass dieses Recht auf Klimaschutz nun auch in Österreich gilt“, sagte Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer am Mittwoch zu Ö1. Verfassungsjurist Peter Bußjäger rechnet künftig mit mehr Klimaklagen.Die Verurteilung der Schweiz sieht Obwexer als „bahnbrechend“ an.
Die EU-Kommission leitete daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein, was zu hohen Strafzahlungen führen könnte. In den jeweiligen NEKPs skizzieren die EU-Mitgliedsstaaten, wie sie ihre Energie- und Klimaziele bis 2030 erreichen wollen. Der finale Klimaplan muss bis Juni 2024 bei der EU-Kommission eingereicht werden.
Krömer vertritt auch jene Jugendliche, die mit ihrer Klimaklage aus formellen Gründen vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen wurden. Einige davon reichten im vergangenen November erneut eine Klage ein. Ob diese nun höhere Chancen auf Erfolg habe, sei unklar – die Jugendlichen sehen ihre Kinderrechte und Zukunft durch fehlende Maßnahmen für den Klimaschutz gefährdet. Diese sind allerdings keine Rechte der Menschenrechtskonvention.
Die NGO Global 2000 sieht in dem Urteil einen „wichtigen Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit“. „Wir hoffen, dass das Urteil dazu führt, dass auch die Politik in Österreich aufwacht und stärkere Maßnahmen ergreift“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der NGO, in einer Aussendung. Eine Klage von Global 2000, der Gemeinde Stanz im Mürztal und mehreren Einzelpersonen liegt derzeit beim EGMR und wartet auf eine Entscheidung.
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