Im Vorjahr wurde der Klimabonus auf 500 Euro aufgestockt. Heuer fällt er nicht mehr so üppig aus. : So viel Geld fließt im September.
Ebenfalls mit Koalitionsstimmen wurde eine Sonderzuwendung von 14,4 Mio. Euro für"Licht ins Dunkel" verabschiedet. Anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Aktion hatte die Regierung im Herbst versprochen, die zwischen 18. November und 24. Dezember 2022 eingelangten bzw. zugesagten Spenden an"Licht ins Dunkel" zu verdoppeln.
Die Gelder dürfen ausschließlich für die Förderung von Projekten für Menschen mit Behinderung und sozialer Benachteiligung verwendet werden.Einstimmig fiel der Beschluss für eine Mittelumschichtung bei der Parlamentssanierung aus, weil sie durch Corona-Folgen und Teuerung mehr kosten könnte als budgetiert. Grundsätzlich dürfen die vorgesehenen Höchstkosten von 422,6 Mio. um maximal drei Prozent überschritten werden.
Nunmehr ist eine Kostenüberschreitung auch aufgrund sonstiger globaler Krisenentwicklungen möglich. Das Geld dafür kann aus dem Parlamentsbudget genommen werden, wobei vor allem auf Mittel zurückgegriffen werden soll, die für die Ausweichquartiere während des Umbaus nicht benötigt wurden. Einhellig war auch die Zustimmung für einen Entschließungsantrag von Koalition und NEOS, der sich für Anstrengungen einsetzte, während des Grubenaushubs zum Bau der Atomkraftreaktoren im ungarischen Paks begleitende geologische Untersuchungen durchzuführen.
Mit der Behandlung des Jahresberichts 2022 der Volksanwaltschaft, die mit 24.000 Anliegen einen neuen Beschwerderekord verzeichnete, ging die Sitzung zu Ende.
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