Nachdem der Klimabonus 2022 wegen der Teuerung deutlich erhöht worden war, kehrt man heuer zum ursprünglich geplanten System mit regionaler Staffelung zurück.
Kritik von Opposition
Die SPÖ kritisierte die Festlegung der Höhe über die Postleitzahl statt nach sozialen Kriterien. Die FPÖ stimmte dagegen, weil man die CO2-Steuer und die Umverteilung über den Klimabonus grundsätzlich ablehne, wie es in der Debatte hieß. Auch die NEOS stießen sich daran. Neu ist 2023 auch, dass Häftlinge keinen Klimabonus mehr erhalten; die Freiheitlichen wollten aber auch Asylberechtigte ausschließen.
Die ÖVP hob hervor, dass mittels Abänderungsantrag sichergestellt sei, dass nicht rechtmäßig in Österreich aufenthältige Personen vom Bezug ausgeschlossen seien. Die Grünen hoben hervor, dass die meisten Menschen mehr Klimabonus erhielten, als sie an CO2-Steuer einzahlten.Ebenfalls mit Koalitionsstimmen wurde eine Sonderzuwendung von 14,4 Mio. Euro für"Licht ins Dunkel" verabschiedet.
Einhellig war auch die Zustimmung für einen Entschließungsantrag von Koalition und NEOS, der sich für Anstrengungen einsetzte, während des Grubenaushubs zum Bau der Atomkraftreaktoren im ungarischen Paks begleitende geologische Untersuchungen durchzuführen. Mit der Behandlung des Jahresberichts 2022 der Volksanwaltschaft, die mit 24.000 Anliegen einen neuen Beschwerderekord verzeichnete, ging die Sitzung zu Ende.
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