Kindesmissbrauch: Innenminister fordern Vorratsspeicherung von IP-Adressen Innenminister Vorratsdatenspeicherung
im Gegensatz zum Gremium der Innenminister als "grundrechtsschonende und verfassungskonforme Lösung".erklärte zu den jüngsten Aktivitäten der "Letzten Generation"
wie der Blockade von Straßen und des Berliner Flughafens, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes ein umfassendes Lagebild über die Gruppierung erstellen soll. Angesichts der "steigenden Intensität und Radikalität" der gezielten Aktionen "müssen wir sie wachsam in den Blick nehmen und künftig womöglich als kriminelle Vereinigung behandeln".
Faeser ergänzte, die Runde sei sich einig gewesen, dass derlei Vorgänge die "wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel" zerstörten. Wenn Straftaten begangen und andere Menschen gefährdet würden, "ist jede Grenze legitimen Protests überschritten". Die Straftäter müssten konsequent verfolgt werden.Weiteres Top-Thema war der Schutz kritischer Infrastrukturen nach densowie der Bevölkerungsschutz.
Herrmann kritisierte dagegen die im Haushalt vorgesehenen 5,5 Millionen Euro für ein künftiges bundesweites Sirenenförderprogramm als "schlechten Witz". Diese reichten nicht einmal ansatzweise aus. Die Länder hatten vom Bund im Frühjahr innerhalb der nächsten 10 Jahre rund 10 Milliarden Euro für einen Stärkungspakt Bevölkerungsschutz gefordert.
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