Brandenburgs Innenminister will Klimaaktivisten eine Woche lang wegsperren

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Es gehe darum, sieben Tage lang zu verhindern, „dass Wiederholungstäter unterwegs sind“, sagte der CDU-Politiker Michael Stübgen dem RBB-Inforadio.

) die Verlängerung des sogenannten Sicherungsgewahrsams auf bis zu sieben Tage prüfen. Es gehe darum, „bis zu einer Woche zu verhindern, dass Wiederholungstäter unterwegs sind“, sagte Stübgen am Mittwoch im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg .

Für den CDU-Politiker handelt es sich bei den Aktivisten derStübgen sprach von einer „ganz neuen Art von Straftaten“ und „direkten Angriffen auf die kritische Infrastruktur“, wie etwa auf die Energieerzeugung und Flughäfen. Es könne deshalb sein, dass er dem Landtag eine Novellierung des Brandenburger Polizeigesetzes vorschlagen werde.

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