Die FDP hat Verzögerungen bei den Beratungen über die Kindergrundsicherung unter anderem damit begründet, dass im bisherigen Gesetzentwurf zu dem Vorhaben auch Leistungsverbesserungen für Asylbewerber vorgesehen seien.
Für diese hätten SPD und Grüne dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen lassen wollen, sagte Bundesfinanzminister Lindner der"Rheinischen Post". Das unterstütze er nicht, da die Regelsätze bereits angemessen seien. Auch solle man gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden, fügte der FDP-Vorsitzende hinzu.
Mit der Kindergrundsicherung sollen verschiedene staatliche Leistungen für Kinder gebündelt werden. Das hat Änderungen in unterschiedlichen Bereichen der Sozial- und Steuergesetzgebung zur Folge, laut Gesetzentwurf auch im Asylbewerberleistungsgesetz.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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