Am Mittwoch soll das Kabinett die Kindergrundsicherung beschließen. Doch es gibt neue Konflikte um Personal und Inhalte. Ein Überblick.
Kaum ist der monatelange Streit zwischen Paus und Finanzminister Christian Lindner beigelegt, hat die Koalition es plötzlich mächtig eilig. Unter Hochdruck wurde am Gesetzentwurf gearbeitet, um ihn am Mittwoch ins Kabinett zu bringen. Bis zuletzt war am Dienstag unklar, ob das gelingt.
Auch die Opposition im Bund wird deutlich: „Mehr Bürokratie für Familien, verschiedene Zuständigkeiten, ein Behördendschungel, der noch nebulöser zu werden scheint“, kritisiert Silvia Breher, familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion. , ist von einer drohenden Verzögerung von bis zu anderthalb Jahren im Vergleich zum geplanten Start im Januar 2025 die Rede.Seit wenigen Tagen ist der bisherige Leiter der Familienkasse, Karsten Bunk, seine Aufgabe los. Diese Behörde ist es, die unter dem Dach der Bundesagentur für Arbeit zu einem Familienservice ausgebaut werden und die Kindergrundsicherung umsetzen soll.
Da sind zum einen die Sozialverbände, die auf eine breit angelegte Erhöhung der Transferleistungen gehofft hatten. Eine solche kommt nicht, daher ist es wenig überraschend, dass sie enttäuscht sind. Und doch ist aufschlussreich, welch vernichtendes Zeugnis sie dem Projekt teilweise ausstellen.
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