Mehr Geld für Kinder von Asylbewerbern und Bürgergeldbeziehern – das will der Bundesfinanzminister verhindern. Bei den Grünen stößt das auf Unverständnis.
Die geltenden Regelsätze seien angemessen, „und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden“, sagte Lindner.
, sollen das Kindergeld, der Kinderzuschlag, das Bürgergeld und die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zusammengeführt werden. Ziel ist auch, den Antrag und die Auszahlung zu vereinfachen. Nun stehen bei der Kindergrundsicherung offenbar auch inhaltliche Kontroversen an. „Es war mir wichtig, dass es bei der Kindergrundsicherung keine Leistungsausweitungen gibt“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“.Im Familienministerium hieß es, die betreffende Regelung, die eine dauerhafte Leistungsverbesserung für Kinder von Asylbewerbern ab 2025 vorsah, sei wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen.
Auch mit Blick auf das Bürgergeld äußerte Lindner Bedenken. Hier ist noch strittig, wie der Kindergeldübertrag geregelt werden soll. Bürgergeld für Eltern würde demnach erst dann ausgezahlt, wenn die Kindergrundsicherung für die Kinder bewilligt ist. Grund seien Verrechnungen zwischen beiden Unterstützungsleistungen, die zu Kürzungen beim Bürgergeld führen können.
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