Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ist in der Nacht mit dem Versuch gescheitert, ihren Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung an diesem Mittwoch ins Kabinett zu bringen. Unter anderem Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte noch technischen Klärungsbedarf.
Die Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie das, den Kinderzuschlag sowie die Bürgergeld-Regelsätze für Kinder ab 1. Januar 2025 bündeln. Künftig sollen mehr anspruchsberechtigte Familien die Leistungen abrufen. Vor allem zwischen Grünen und FDP hatte es wochenlange Diskussionen über die Reform gegeben. Sozialverbände kritisieren, dass es am Ende nicht zu nennenswerten Leistungsverbesserungen kommen werde.
Hinzu kommt der Verwaltungsaufwand von 500 Millionen Euro. Das geht aus dem jüngsten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vom Montag hervor, der unserer Redaktion vorliegt und der nun voraussichtlich nochmals überarbeitet wird. Dem vorliegenden Entwurf zufolge fallen 2026 im zweiten Jahr bereits 3,45 Milliarden Euro an Kosten an. 2027 sollen dann 4,64 und 2028 bereits 5,85 Milliarden Euro für die bessere soziale Absicherung von Kindern ausgegeben werden.
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