Grünen-Chefin Ricarda Lang hat vorgeschlagen, mit einem Kniff mehr Investitionen mit Staatsgeld trotz Schuldenbremse zu ermöglichen. Der liberale Koalitionspartner will das nicht.
. Nun hat Parteichefin Ricarda Lang einen neuen Vorschlag gemacht, um trotzdem Investitionen mit Staatsgeld zu finanzieren. Demnach könnte die Regierung das Instrument der öffentlichen Investitionsgesellschaften nutzen, die vom Bund mit Eigenkapital ausgestattet werden sollten. Die Gesellschaften könnten dann weitere Kredite aufnehmen und das Geld investieren, dafür würde der Bund geradestehen.
„Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir nicht an die Schuldenbremse rangehen“, sagte Lang der Nachrichtenagentur dpa. „Das darf aber nicht zur Ausrede werden, uns nicht mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten für notwendige Zukunftsinvestitionen auseinanderzusetzen. Denn die gibt es.“
Es wird mit der FDP keinen direkten oder indirekten Bruch der Schuldenbremse geben, egal was Frau Lang fordert.Meyer glaubt, dass der Vorschlag aufgrund von Rechtsvorgaben der EU nicht umsetzbar sei. Er sagte: „Wie so oft scheitert auch dieser Vorschlag, da er praktisch nicht umsetzbar ist – selbst wenn man dem Anliegen zustimmen würde.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Lang fordert Staatsausgaben jenseits der SchuldenbremseBerlin - Angesichts der engen Finanzspielräume plädiert Grünen-Chefin Ricarda Lang für eine Umgehung der Schuldenbremse. «Wir haben uns im
Read more »
Soziales: Lang fordert Staatsausgaben jenseits der SchuldenbremseMarode Infrastruktur, fehlende Wohnungen: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken könnte - und aus Sicht der Grünen auch müsste. Doch dem Bund steht die Schuldenbremse im Weg.
Read more »
Lang fordert Staatsausgaben jenseits der SchuldenbremseMarode Infrastruktur, fehlende Wohnungen: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken könnte - und aus Sicht der Grünen auch müsste...
Read more »
Lang fordert Staatsausgaben jenseits der SchuldenbremseMarode Infrastruktur, fehlende Wohnungen: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken könnte - und aus Sicht der Grünen auch müsste. Doch dem Bund steht die Schuldenbremse im Weg.
Read more »
Staatshaushalt: Lang fordert Staatsausgaben jenseits der SchuldenbremseMarode Infrastruktur, fehlende Wohnungen: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken könnte. Die Schuldenbremse sei dabei kein unüberwindbares Hindernis, meint Grünen-Chefin Lang.
Read more »