Marode Infrastruktur, fehlende Wohnungen: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken könnte - und aus Sicht der Grünen auch müsste. Doch dem Bund steht die Schuldenbremse im Weg.
Grünen-Vorsitzende Lang - Pflegende Angehörige sind für Ricarda Lang «die oft zu wenig gesehene Säule unseres Gesundheitssystems». - Foto: Annette Riedl/dpa
Angesichts der engen Finanzspielräume plädiert Grünen-Chefin Ricarda Lang für eine Umgehung der Schuldenbremse. «Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir nicht an die Schuldenbremse rangehen», sagte Lang der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Das darf aber nicht zur Ausrede werden, uns nicht mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten für notwendige Zukunftsinvestitionen auseinanderzusetzen. Denn die gibt es.
«Ohne jede Auswirkung auf die Schuldenbremse können wir etwa problemlos die Bahn oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben so ausstatten, dass sie den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden», erklärte Lang. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben könne dann in den sozialen Wohnungsbau investieren.
Lang verlangte, der Wohlstand müsse die erreichen, die ihn erarbeiteten. «Beides gehört zusammen: Um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, müssen wir Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen.» Dafür müsse Überregulierung abgebaut werden. «Zweitens: Ich schlage eine Investitionsagenda vor, bei der der Staat strategisch in die öffentliche Infrastruktur investiert, in ein Land, das einfach funktioniert - und damit auch private Investitionen anreizt.
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