Am Rande der Europäischen Gaskonferenz im März kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Klimaaktivisten. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechtfertigt nun den Einsatz.
Am Rande der Europäischen Gaskonferenz im März kam es zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Klimaaktivisten. Die Exekutive setzte großflächig Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um den Tagungsort am Wiener Parkring zu schützen. Der Polizeieinsatz geriet in die Kritik. Greenpeace sprach von einer „unverhältnismäßig harten Reaktion“.
Im Vorfeld hätten das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst vor „gewaltbereiten Aktivisten aus dem In- sowie Ausland“ gewarnt, betont der Minister. Darüber hinaus lagen laut Karner „Hinweise vor, dass allenfalls auch unter Gewaltanwendung versucht werde, in die Veranstaltungsörtlichkeit einzudringen“ und „Aktionen, wie spontane Versammlungen und Blockadeaktionen, gesetzt werden“.
In der Johannesgasse hatte laut Polizei eine Gruppe von rund 166 Aktivisten versucht, die Sperrkette der Polizei und somit das im Vorfeld verhängte Platzverbot rund um den Veranstaltungsort zu durchbrechen. Die Polizei reagierte darauf mit großflächigem Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz. Für Kritik sorgte auch ein Video auf Twitter, auf dem zu sehen ist, wie ein Beamter mehrere Protestierende in die Nierengegend boxt.
Grünen-Abgeordneter Georg Bürstmayr übte am Dienstag Kritik an Karners Anwort auf seine Anfrage. Das Ministerium gebe hier schlicht die Position der Landespolizeidirektion Wien wieder, „und die erinnert stark an das berühmte ‘Alles richtig gemacht‘-Zitat aus Ischgl“, sagte Bürstmayr.„Versuch, Klimabewegung zu kriminalisieren“
Er habe den Einsatz damals selbst beobachtet und sei verwundert über die Anfragebeantwortung vom Freitag. „Dass hier in mehreren Aussagen weiterhin versucht wird, eine Aktion der Klimabewegung zu kriminalisieren, ganz so als wären hier schwer gewaltbereite Hooligans am Werk gewesen“, sei bedenklich. „Das entspricht einfach nicht dem, was ich vor Ort - gemeinsam mit vielen anderen Beobachtern und Beobachterinnen - wahrgenommen habe.
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