Besonders das harsche Vorgehen der Exekutive mit Pfefferspray und Schlagstöcken am ersten Tag des Meetings war in die Kritik geraten.
Innenminister Gerhard Karner hat den umstrittenen Polizeieinsatz während der Europäischen Gaskonferenz von 27. bis 29. März in Wien in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grün-Abgeordneten Georg Bürstmayr gerechtfertigt.
Karner hielt dazu nun fest, dass der Einsatz aktuell evaluiert werde, aber aus Sicht des Innenministers, der sich bei dieser Einschätzung auf die Wiener Landespolizeidirektion beruft, war"keine überschießende Polizeigewalt" gegeben.
Für Kritik sorgte auch ein Video auf Twitter, auf dem zu sehen ist, wie ein Beamter mehrere Protestierende in die Nierengegend boxt. Man habe die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung unterzogen und den Beamten identifiziert, hieß es in der Anfragebeantwortung, die der APA vorliegt. Von der Landespolizeidirektion Wien sei jedoch"keine überschießende Polizeigewalt erkannt" worden. Auch der Betroffene habe keinen Misshandlungsvorwurf geäußert.
Karner erklärte in der Antwort auf die Grünen-Anfrage weiters, die Abschnittskommandanten hätten ihre zugeteilten Kräfte jedenfalls"über die behördlichen Vorgaben informiert". Auch die"3-D-Philosophie - Dialog, Deeskalation, Durchgreifen" sei Thema gewesen. Im Normalfall gebe es einen Mindestabstand für den Einsatz des Reizgases, teilte Karner in der Beantwortung mit.
Deutliche Kritik am Polizeieinsatz kam im März von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die die Proteste eigenen Angaben zufolge an Ort und Stelle verfolgt hatte. Die Behauptung der Polizei, Demonstrierende hätten strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden gesetzt, könne"von uns nicht nachvollzogen werden", hieß es damals.
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