Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spricht sich für strengere Strafen für Symbolverbrennungen als Protestaktion aus und betont, dass die Polizei mit aller Konsequenz gegen solche Vorfälle vorgeht.
Nehammer besucht am Mittwoch Israel als Zeichen der Solidarität Palästinenser verliert seine Kinder an deren Geburtstag Darum geht's:
Karner versicherte, dass die Polizei"mit aller Konsequenz" gegen jene vorgehe, die bei Demonstrationen"Tod Israel rufen und Flaggen herunterreißen". Es seien bereits"über 70 derartige Fälle bei der Justiz angezeigt" worden. self all Open preferences. Terrorwarnstufe für Österreich erhöht Die jüngsten Anschlagsdrohungen in Deutschland würden zeigen,"wie sensibel und herausfordernd die Situation international und auch in Europa ist", so Karner. Aus diesem Grund sei in Österreich auch die Terrorwarnstufe erhöht worden. Es gebe aber"nach wie vor keine konkreten Anschlagspläne für Österreich", betonte der Innenminister.
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