Die Polizei gehe „mit aller Konsequenz“ gegen jene vor, die bei Demonstrationen Tod Israel rufen und Flaggen verbrennen oder herunterreißen, versichert Innenminister Gerhard Karner.
hat sich für härtere Strafen gegen Personen ausgesprochen, die als Zeichen des Protests Symbole verbrennen. Es wäre „in Teilbereichen wünschenswert, dass es härtere Strafen gäbe, wenn Symbole verbrannt werden“, sagte Karner am Mittwoch imdie bei Demonstrationen „Tod Israel rufen, die Flaggen verbrennen, Flaggen herunterreißen“
Der ÖVP-Politiker verteidigte zugleich das von Kritikern als zu passiv eingestufte Vorgehen der Polizei bei anti-israelischen Demonstrationen. „Oberstes Ziel muss sein, Sicherheit und Schutz für die Bevölkerung zu gewährleisten“, betonte er unter Verweis auf die deutsche Hauptstadt Berlin, wo es bei einem Einsatz gegen Demonstranten über 60 verletzte Polizistinnen und Polizisten gegeben habe. Solche Vorfälle habe man in Österreich verhindern können.
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