Innenminister Gerhard Karner hat sich vor dem nationalen Sicherheitsrat erneut für die Überwachung von Messengerdiensten ausgesprochen. Die Grünen lehnen das ab.
Innenminister Gerhard Karner hat sich vor dem nationalen Sicherheitsrat erneut für die Überwachung von Messengerdiensten ausgesprochen. Die Grünen lehnen das ab.
Antrag der Grünen einberufen worden ist. In diesem Gremium sind die Regierung, die Parlamentsparteien und Landeshauptleute vertreten. Es soll klären, ob durch den Spionagefall um vorab in einer Pressekonferenz. Die Staatsanwaltschaft versuche den Fall nun lückenlos aufzuklären."Das ist aber nur möglich, wenn die Polizei die neuen und zeitgemäßen Aufklärungsmöglichkeiten bekommt", so Karner.
"Faktum" sei auch,"dass es jemand gibt, der in diesem Haus Verantwortung getragen hat, nämlich ganz konkret , in dessen Amtszeit es zu einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung im BVT gab." Mit diesem sei der Staatsschutz"zertrümmert" worden, und habe eine Zeit lang über keine internationalen Kontakte mehr verfügt, wiederholte Karner.
"Faktum" sei auch, dass es russische Propaganda in Europa gab, verwies er auf"30.000 sogenannte Social Bots von Russland", mit denen der deutschsprachige Raum beeinflusst werden sollte. "Faktum" sei ebenfalls, dass es in Österreich mit der FPÖ eine Partei gebe, die mit der Partei von Russlands Machthaber
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