Kanzleramt kontert Industrie-Angriff auf Scholz: Nun kalte Schulter?

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Die deutsche Wirtschaft schwächelt derzeit. BDI-Chef Siegfried Russwurm nimmt die Ampel in die Verantwortung – und übt scharfe Kritik.

Industriepräsident Siegfried Russwurm hat Bundeskanzler Scholz scharf kritisiert. Ein Ex-Regierungssprecher hält den scharfen den Ton für den falschen Weg – damit habe sich Russwurm disqualifiziert.). Vor allem Industriepräsident Siegfried Russwurm findet nun scharfe Worte und wirft Scholz mit Blick auf die Konjunkturflaute vor, den Ernst der Lage offenbar zu unterschätzen.

Doch wie kommen seine Worte im Kanzleramt an? Ex-Regierungssprecher und Kommunikationsberater Bela Anda geht davon aus, dass die scharfen Worte die falsche Strategie seien. Er räumte im Interview mit derein, dass Russwurm mit einigen seiner Kritikpunkte inhaltlich zwar richtig liege, aber: „Der Ton macht die Musik und er hat sich im Ton vergriffen.“

Anda erklärt weiter: „Aus meiner Erfahrung weiß ich, sowas wird im Kanzleramt sehr genau gelesen.“ Damit habe sich Russwurm als „ernstzunehmender Gesprächspartner“ fürs Kanzleramt disqualifiziert.Schon seit längerem äußern sich Wirtschaftsverbände unzufrieden mit dem Kurs der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Nun senkten führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumserwartungen für dieses Jahr deutlich. Sie erwarten nur noch ein Wachstum von 0,1 Prozent – das bedeutet Stagnation. Es gebe Gegenwind für die Wirtschaft aus dem In- und Ausland, erklärten sie. „Die Wirtschaft in Deutschland ist angeschlagen.“ 2023 war die Wirtschaftsleistung sogar um 0,3 Prozent zurückgegangen.

Immer wieder betont der Kanzler milliardenschwere Investitionen ausländischer Konzerne in Deutschland. Die Regierung subventioniert solche Ansiedlungen zum Teil massiv. Auf der Habenseite sieht Scholz außerdem mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder Erleichterungen bei der Einwanderung ausländischer Fachkräfte.Tatsächlich blicken aber Habeck und Lindner anders auf die Lage der Unternehmen und die deutsche Wettbewerbsfähigkeit als Scholz.

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