Auf Schloss Meseberg bei Berlin kommt ab heute die Bundesregierung zu einer zweitägigen Kabinettsklausur zusammen. Die aktuelle Wirtschaftslage wird voraussichtlich im Mittelpunkt stehen. Morgen wollen SPD, Grüne und FDP Entlastungen für Unternehmen beschließen.
Das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner war im Kabinett von Familienministerin Paus im Konflikt um die Kindergrundsicherung zunächst blockiert worden.
. Lindner machte deutlich, durch die"kleine Retardierung" seien im Gesetzentwurf noch Verbesserungen bei der Wirkung für den Mittelstand eingearbeitet worden. Die FDP bekräftigte ihre Ablehnung des Vorhabens. Generalsekretär Djir-Sarai sagte in Berlin, damit könne man der offenkundigen Standortschwäche Deutschlands nicht effektiv begegnen. Zudem würde der inländische Wettbewerb zulasten kleinerer Unternehmen verzerrt.
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