Das neue Versammlungsrecht von Rot-Rot-Grün macht’s möglich: Die Berliner Polizei folgt den Anweisungen des Veranstalters einer Hass-Demo.
Hunderte Demonstranten zogen am Freitag und Sonnabend durch Neukölln, dabei kam es auch zu antisemitischen Übergriffen.Bislang war nur die Polizei befugt, jemandem einen sogenannten Platzverweis auszusprechen. Seit Neuestem dürfen das auch Leiter israelfeindlicher antisemitischer Demonstrationen. Wie das von der rot-rot-grünen Koalition 2021 beschlossene Versammlungsfreiheitsgesetz funktioniert, zeigte sich bei den gewalttätigen „Pro Palästina“-Demos am Wochenende.
Zu guter Letzt drohte er sechs Journalisten für das nächste Mal, dass sie sich von Demos fernhalten sollen: Von ihnen seien Fotos angefertigt worden. Im Wortlaut sagte er: Das „nächste Mal“, das dürfte der 1. Mai sein, bei dem die „Migrantifa“ wie im vergangenen Jahr zur 18-Uhr-Demo aufruft. Und am 15. Mai, dem Nakba-Tag.
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