«Ich verstehe, dass viele Menschen verzweifeln»

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Nein, das wäre ja genau eine Schwächung des Waffenexportgesetzes. Ich wette aber: Wenn dieser Vorschlag konkret wird und erneut in den Ständerat gelangt, gibt es keine Mehrheit mehr. Der Präsident der Sicherheitskommission, SVP-Ständerat Werner Salzmann, dämpfte die Erwartungen bereits. Und selbst wenn, würde die Änderung erst 2024 greifen. Ich hoffe, dass die Ukraine den Krieg bis dahin längst gewonnen hat.

Die Neutralität verbietet nicht, dass wir Waffen liefern – doch dann müsste das für alle Kriegsparteien gelten. Und das wäre für mich noch viel unerträglicher, wenn die Schweiz Putin aufrüsten würde. Es ist schon schlimm genug, dass wir als Rohstoff-Handelsplatz Putins Kriegskasse über Jahre alimentierten und sie weiter auffüllen und mit dem Export von Dual-Use-Gütern die Hochrüstung verstärkten. Das muss sofort enden!.

Diese Aktionen sollen vor allem auf die Dringlichkeit der Klimakrise hinweisen. Ich persönlich habe das Gefühl, dass das gar nicht mehr nötig ist. Die meisten Menschen wissen, dass das Haus brennt – jetzt geht es darum, den Brand zu löschen. Ich verstehe aber, dass viele Menschen verzweifeln, denn die Politik ist hier immer noch im Schneckentempo unterwegs. Ob solche Strassenblockaden wirklich dafür sorgen, dass wir schneller vorankommen? Da setze ich ein Fragezeichen. Aber ziviler Ungehorsam gehört zu einer Demokratie, und die Aktivist*innen nehmen mögliche Strafen in Kauf.

Das weiss ich nicht. Was ich aber sagen kann, ist: Ich bin Vater einer fünfjährigen Tochter, und es gibt durchaus Momente, in denen es mich tief deprimiert, wie langsam die Politik beim Klimaschutz vorangeht. Gerade wegen Politiker*innen, die behaupten, sie würden die Interessen der Wirtschaft vertreten. Doch Wirtschaft und Gesellschaft sind weiter als die Bürgerlichen im Parlament. Darum braucht es im Herbst eine grüne Klimawahl.

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