Hausdurchsuchungen der WKStA bei Umfrageinstitut waren rechtswidrig

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Hausdurchsuchungen der WKStA bei Umfrageinstitut waren rechtswidrig
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Verdacht auf Betrug, Untreue und der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gegen das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Demox ermittelt,...

Verdacht auf Betrug, Untreue und der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gegen das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Demox ermittelt, das häufig mit der ÖVP zusammenarbeitet.

Die vergangenes Jahr beim Umfrageinstitut Demox durchgeführte Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rund um von mehreren ÖVP-geführten Ministerien in Auftrag gegebenen Umfragen war „gesetzeswidrig“.

Bei den Ermittlungen der WKStA geht es um Umfragen des Verteidigungs-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministeriums, die in den Jahren 2021 und 2022 beim Demox-Institut in Auftrag gegeben wurden. Es geht um den Verdacht der Untreue, des Betrugs und der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen.

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