Die Hälfte der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP ist vorbei. Sie wollten vieles anders machen, doch digitale Grundrechte stehen vor den gleichen Hindernissen wie in der Unionsära und progressive Vorhaben werden vertagt. So darf es nicht weitergehen. Ein Kommentar.
Zwingt man sich zum Zwangsoptimismus, könnte man sagen: Wo viel noch nicht fertig ist, lässt sich vielleicht noch etwas machen, damit es gut wird. Es steht eine Reform der Hackerparagrafen an, bei denen das Justizministerium Anfang Oktober mit Expert:innen reden will. Der Ausgang ist offen. Nach dem Warten auf die Rahmenbedingungen von der EU-Ebene steht beim digitalen Verbraucherschutz in den nächsten Monaten einiges an, etwa ein Reparaturgesetz.
Das mit der New Relationship Energy mit der neuen Regierung hat sich zwar erledigt. Aber den Einsatz für eine lebenswerte digitale und analoge Welt hält das nicht auf, das haben auf die 16 Jahre Scherbendigitalisierung unter der Union nicht geschafft. Wenn es sein muss, kämpfen wir auch zum gefühlt 23. Mal gegen die Vorratsdatenspeicherung.
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