US-Außenminister Blinken sieht in China trotz des russischen Krieges in der Ukraine die langfristig größte Hausforderung der internationalen Ordnung. Von Sven Hansen ( SHansenBerlin )
BERLIN taz | Die Volksrepublik China ist laut US-Außenminister Antony Blinken das einzige Land, „das sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, als auch zunehmend die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht, um dies zu tun.“ Deshalb würde sich die US-Regierung trotz Putins Krieg in der Ukraine auf die von China ausgehende langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung konzentrieren.
Weil die USA sich nicht drauf verlassen könnten, dass Peking seinen Kurs ändere, wollten sie ihrerseits dessen „strategische Umgebung formen, um die eigene Vision eines offenen und inklusiven internationalen Systems voranzutreiben.“ Laut dem US-Außenminister sei China unter der Herrschaft von Präsident Xi Jinping innenpolitisch repressiver und außenpolitisch aggressiver geworden. In seiner Rede an der George Washington Universität in der US-Hauptstadt bezeichnete Blinken die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in Chinas nordwestlicher Provinz erneut als Genozid, kritisierte aber auch Pekings Politik in Tibet und Hongkong.
In der Frage von Verbündeten verwies Blinken auf multilaterale Formate, die bei Präsident Bidens gerade beendeter Asienreise Thema waren wie das informelle Quad-Bündnis mit Japan, Indien und Australien. Auch das vom Präsidenten proklamierte Indo-Pazifische Rahmenabkommen für Wohlstand zählt dazu. Damit soll Chinas Herausforderung in der Region nach Jahren des dortigen US-Rückzugs wirtschaftlich gekontert werden.
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