Griechenlands Premier Mitsotakis übersteht trotz Abhörvorwürfen ein Misstrauensvotum – und gibt sich betont selbstbewusst angesichts der im Frühjahr anstehenden Wahlen.
zu beantragen, sagte Mitsotakis am Mittwoch im Parlament: Das sei nicht zuletzt"eine sehr gute Gelegenheit, unsere beiden Amtszeiten zu vergleichen". Vor Mitsotakis' Amtsantritt hatte Tsipras das Land von 2015 bis 2019 als Premierminister regiert.In seiner Begründung für den Misstrauensantrag berief sich der heutige Oppositionsführer auf Informationen, die er von der unabhängigen Behörde für Kommunikationssicherheit und Datenschutz erhalten habe.
Der Chef der ADAE war zuletzt immer stärker unter Druck aus dem Regierungslager geraten; mehrere ND-Vertreter warfen ihm vor, politisch voreingenommen zu sein. Der Generalstaatsanwalt drohte ihm strafrechtliche Konsequenzen an, sollte er seine Ermittlungen zu den Abhörvorwürfen fortsetzen. In der Parlamentsdebatte vor dem Votum sagte Mitsotakis am Freitag, die Justizbehörden würden alle fraglichen Vorgänge aufklären. Zudem gab er sich zuversichtlich, dass er bei den im Frühjahr anstehenden Wahlen den Auftrag für eine zweite Amtszeit erhalten werde. Und ein solcher Wahlsieg, so Mitsotakis, werde sicherstellen, dass die"Demokratie geschützt" werde.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Misstrauensvotum in Griechenland: Eine Sache der DemokratieDie linke Opposition hat ein Misstrauensvotum gegen Griechenlands Ministerpräsidenten beantragt. Es gilt als sicher, dass die Mehrheit verfehlt wird.
Read more »
Überwachungsskandal: Misstrauensvotum gegen griechischen MinisterpräsidentenDer Überwachungsskandal in Griechenland, in dem sogar ein Minister ausspioniert wurde, führt nun zu einem Misstrauensvotum gegen die konservative Regierung. Die Opposition wirft ihr vor, den Skandal unter den Teppich zu kehren.
Read more »
Wahlkampf in Tschechien: Ex-Premier schürt Kriegsangst | DW | 25.01.2023Andrej Babis versucht, Wähler durch Angst vor einem Konflikt mit Russland zu mobilisieren. Er stellt die NATO-Verpflichtungen Tschechiens im Falle eines russischen Angriffs auf Polen und die baltischen Staaten infrage.
Read more »
Großbritannien: Premier Sunak steckt im Skandalsumpf seiner Partei festGroßbritanniens Regierungschef hält trotz einer neuen Steueraffäre vorerst am Vorsitzenden der Konservativen Partei fest. Die Opposition kritisiert das als Führungsschwäche.
Read more »
Premier League: FC Everton steht nach Lampard-Aus zum VerkaufIn der Premier League stehen mit Manchester United und dem FC Liverpool zwei Schwergewichte zum Verkauf. Jetzt folgt der nächste Klub.
Read more »
Premier League: Tor-Premiere von Weghorst für Manchester United - 'Er ist kein Trottel'Wout Weghorst erzielt sein erstes Tor für Manchester United und bekommt ein Sonderlob von Roy Keane.
Read more »