Die linke Opposition hat ein Misstrauensvotum gegen Griechenlands Ministerpräsidenten beantragt. Es gilt als sicher, dass die Mehrheit verfehlt wird.
ATHEN taz | Seine Intervention am Mittwochabend in der „Boule der Hellenen“, dem ehrwürdigen griechischen Parlament, dauerte genau 38 Minuten – und sie gipfelte in folgenden denkwürdigen Satz: „Das Parlament ist aufgerufen, eine Entscheidung zu treffen: Entweder ist es mit der Demokratie oder mit der Abkehr von ihr.“ Das sagte der Ex-Premier Alexis Tsipras, 48, Chef des Bündnisses der Radikalen Linken .
Doch Tsipras ließ nicht locker. Er besuchte am Dienstag Christos Rammos, den Chef der unabhängigen Athener Datenschutzbehörde ADAE. Rammos hatte zuvor vergeblich versucht, im Abhörskandal das Athener Parlament über die Ergebnisse seiner Nachforschungen bei den Mobilfunkanbietern in Kenntnis zu setzen. Mitsotakis' Partei Nea Dimokratia hatte dies verhindert.
Tsipras gab am Mittwochabend in seiner Parlamentsrede die ADAE-Ergebnisse bekannt. Ihm sei persönlich in schriftlicher Form bestätigt worden, dass der Geheimdienst EYP nachweislich Arbeitsminister Kostis Chatzidakis sowie fünf hochrangige Militärangehörige, darunter den Chef des Generalstabs der griechischen Streitkräfte, Konstantinos Floros, abgehört habe.
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