Die Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung Die Presse.
Am Montag hat es mich beim Studium der belgischen Presse kurz gerissen. „Budgetregeln: Belgien nicht im Stande, seine Schulen und Spitäler zu finanzieren“, brüllte mir das Titelblatt der wichtigsten französischsprachigen Zeitung des Landes, „Le Soir“, entgegen. Schuld an dieser Katastrophe, so las ich weiter, sei die EU.
Erst ganz, ganz weit hinten, auf Seite 13 von 22, steht das Ergebnis dieser Erörterungen: „Wir sehen, dass alle Staaten, welche die Fiskalgrenzen verletzen, unfähig wären unsere minimalen Schätzungen für Sozialausgaben zu erfüllen. Das ist so, weil die Mehrheit auf Referenzpfaden wäre, die es erfordern, dass sie ihre Defizite kürzen, and darum müssten solche Investitionen durch weitere Kürzungen oder erhöhte Besteuerung finanziert werden.
Natürlich kann und soll man über all diese Fragen ergebnisoffen diskutieren. Die Europäische Kommission hatte in ihrem ursprünglichen Vorschlag für diese reformierten Fiskalregeln unter anderem angeregt, dass „gute“ Staatsausgaben aus dem Maastrichtdefizit herausgerechnet werden können. Aus gutem Grund jedoch hat diese Idee nicht überlegt.
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