Beratung für alle: Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 50 ist fertig
In der Debatte über die Einführung einer Corona-Impfpflicht liegt ein dritter Gesetzentwurf vor. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um den FDP-Gesundheitsexperten Andrew Ullmann präsentierte ihr Konzept einer Impfpflicht ab 50, das zugleich hohe Hürden vorsieht.
So sollen zunächst alle Volljährigen eine Einladung zu einer verpflichtenden Impfberatung erhalten. Eine Impfpflicht für über 50-Jährige würde der Bundestag diesem Vorschlag zufolge erst ab Mitte September beschließen. Zur Umsetzung der Beratungspflicht sollen alle in Deutschland lebenden Menschen ab 18 kontaktiert und von ihren Krankenkassen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert werden. Bis zum 15. September sollen sie entweder über einen Impf- oder Genesenennachweis oder über den Nachweis verfügen, dass sie die ärztliche Impfberatung wahrgenommen haben. Wer bereits geimpft ist, müsste sich also nicht beraten lassen.Ab dem 15.
Ullmann empfahl den Entwurf als "verhältnismäßig und angemessen". Nach den Erfahrungen der beiden vergangenen Pandemie-Winter sei klar, "dass wir uns besser vorbereiten müssen". Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle, der zur Unterstützergruppe des Gesetzentwurfs gehört, sagte, ob die Impfpflicht ab 50 wirklich gebraucht werde, könne jetzt noch nicht seriös bewertet werden.
Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta als weitere Unterstützerin des Antrags sprach von einem "Mittelweg". Bei der Impfpflicht müsse "sehr wohl dosiert und mit großem Augenmaß" vorgegangen werden. Zu den weiteren Unterstützern gehören die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulze-Asche, sowie die beiden SPD-Abgeordneten Franziska Mascheck und Herbert Wollmann.
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