Covid-19. Ullmann (FDP) und Unterstützer wollen heute Gesetzentwurf für Corona-Impfpflicht ab 50 vorstellen
Die Unterstützer um den FDP-Politiker Ullmann planen eine Beratungspflicht und falls damit keine ausreichende Impfquote erreicht werden kann, eine befristete Impfpflicht ab 50 Jahren. Nach der Vorstellung werde man die erste Lesung im März durchführen können, sagte Ullmann im Vorfeld. Zugleich werde man dann auch eine Experten-Anhörung durchführen.
Bereits bekannt sind zwei Gruppenanträge von Abgeordneten verschiedener Fraktionen: einer für eine Impfpflicht ab 18 Jahren und einer gegen eine Impfpflicht. Über sie soll ohne Fraktionszwang abgestimmt werden. Die Union lehnt das Verfahren ab und schlägt ein Impfvorsorgegesetz vor, das im Notfall die Möglichkeit vorsieht, eine Impfpflicht einzuführen.
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