Berlin (bb) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat ein schnelles Verbot der islamistischen Terror-Organisation Hamas und nahestehenden
Brandenburgs Innenminister geht es mit dem Verbot der Hamas nicht schnell genug. Er wünscht sich mehr Tempo und drängt die Bundesregierung zum Handeln.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat ein schnelles Verbot der islamistischen Terror-Organisationund nahestehenden Organisationen in Deutschland gefordert. Anschließend sei hartes Durchgreifen nötig, etwa Vermögen zu beschlagnahmen und Datenträger sicherzustellen, sagte der CDU-Politiker in der RBB-Sendung "Wir müssen reden!" am Dienstagabend. Es sei ein erheblicher Fehler, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen.
der Deutschen Presse-Agentur. Dahinter steckten Organisationsstrukturen, die die Mobilisierung am Laufen hielten. "Insofern warte ich eigentlich stündlich darauf, dass das von Bundeskanzler Scholz angekündigte Organisations- und Betätigungsverbot von Hamas und Samidoun vom Bundesinnenministerium vollzogen wird."
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in der Woche nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel ein Betätigungsverbot für die Organisation inangekündigt. Auch gegen das palästinensische Netzwerk Samidoun soll ein solches Betätigungsverbot erlassen werden. Die Hamas ist von der EU und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft. Die Organisation Samidoun, die sich selbst Gefangenensolidaritätsnetzwerk nennt, hatte am Tag des Terrorangriffs im Berliner Stadtteil Neukölln das Hamas-Blutbad bejubelt, indem sie Süßigkeiten verteilte.
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