Aktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Berlin - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat ein schnelles Verbot der islamistischen Terror-Organisation Hamas und nahestehender Organisationen in Deutschland gefordert. Anschließend sei hartes Durchgreifen nötig, etwa Vermögen zu beschlagnahmen und Datenträger sicherzurstellen, sagte der CDU-Politiker in der RBB-Sendung "Wir müssen reden!" am Dienstagabend.
Solange es dieses Verbot nicht gebe, könne Brandenburg etwa gegen das "Islamische Zentrum Fürstenwalde" nichts unternehmen, das vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft worden sei. "Wir wissen sehr genau, dass die ganz klar zur Hamas und der Muslimbruderschaft gehören", sagte Stübgen. "Wir brauchen die Entscheidung der Bundesregierung, Hamas mit allen seinen nahestehenden Organisationen zu verbieten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in der Woche nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Auch gegen das palästinensische Netzwerk Samidoun soll ein solches Betätigungsverbot erlassen werden. Die Hamas ist von der EU und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft. Die Organisation Samidoun, die sich selbst Gefangenensolidaritätsnetzwerk nennt, hatte am Tag des Terrorangriffs im Berliner Stadtteil Neukölln das Hamas-Blutbad bejubelt, indem sie Süßigkeiten verteilte.
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