MESEBERG (dpa-AFX) - Steuererleichterungen für die Wirtschaft, Digitalisierung des Gesundheitswesens, weniger Bürokratie für alle: Nach viel Streit ist die Ampel-Regierung mit einem Maßnahmenpaket zur
Ankurbelung der Wirtschaft und Entlastung von Verbrauchern in die zweite Hälfte der Wahlperiode gestartet. Zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung beschloss das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz außerdem eine Reform des Bundesnachrichtendiensts, eine Strategie für die Nutzung Künstlicher Intelligenz und erklärte Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern von Migranten.
Zuvor hatte Linder die Regierungsarbeit mit einem ähnlichen Bild beschrieben."Wir sind eine Regierung, wo gehämmert, geschraubt wird. Das führt zu Geräuschen, wie Sie schon festgestellt haben. Aber es kommt eben auch was raus."In Meseberg gaben sich die Koalitionäre - wie bei den vier Klausuren zuvor - wieder größte Mühe, ein Zusammengehörigkeitsgefühl herzustellen. Am Dienstagabend saßen sie bis Mitternacht zusammen.
Doch zu viel Hoffnung kann sich die Wirtschaft nicht machen - zumindest nicht auf eine schnelle Lösung. Scholz, Habeck und Lindner vermieden es am Mittwoch, ihre Differenzen zu einem staatlich subventionierten Industriestrompreis öffentlich auszutragen. Klar ist: Habeck ist dafür, Lindner dagegen, Scholz zumindest skeptisch. Alternative könnte eine Senkung der Stromsteuer sein, die aber wohl teurer wäre und wenig Anreiz zum Energiesparen gäbe.
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