Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Pläne für das neue Cannabis-Gesetz erneut kritisiert. „Es gibt jetzt di ...
Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach - Judith Gerlach , Gesundheitsministerin von Bayern, spricht im bayerischen Landtag während einer Plenarsitzung. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Pläne für das neue Cannabis-Gesetz erneut kritisiert. „Es gibt jetzt die Chance, den Vermittlungsausschuss anzurufen und damit das gefährliche Legalisierungs-Vorhaben aufzuhalten“, sagte Gerlach laut Mitteilung am Donnerstag in München.
Das Cannabis-Gesetz soll am Freitag im Bundesrat beraten werden. Es sieht vor, dass volljährige Personen ab dem 1. April Cannabis unter bestimmten Bedingungen konsumieren und teilweise auch anbauen dürfen. Der Bundestag hatte das Gesetz im Februar beschlossen. Im Bundesrat ist das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig. Aber die Länderkammer könnte den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren damit abbremsen.
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