Die Teilfreigabe von Hasch steht auf der Kippe – am Freitag könnte der Bundesrat das Vorhaben der Ampel in den Vermittlungsausschuss schicken und damit erheblich ausbremsen. Der Gesundheitsminister will dennoch kämpfen.
Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor einem Scheitern des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat gewarnt. „Wir würden die einmalige Gelegenheit verlieren, die gescheiterte Cannabis-Politik zu reformieren. Das wäre aus meiner Sicht ein Triumph für den Schwarzmarkt“, sagte Lauterbach am Montag. Er wolle daher die „gesamte Woche dafür kämpfen, um zu erreichen, dass es eine Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht gibt“.
Das Cannabis-Gesetz bedarf zwar nicht der Zustimmung des Bundesrats – die Länderkammer kann gleichwohl den Vermittlungsausschuss anrufen. Dort sitzen Vertreter des Bundesrats und des Bundestags.Debatte um Amnestie für AltfälleDer Bundestag hatte dem Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition Ende Februar mit großer Mehrheit zugestimmt – eigentlich soll das Gesetz zum 1. April in Kraft treten. Dies scheint kaum noch realistisch.
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