Kommt Pensionsreform? Die französische Opposition ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Regierung durch zwei Misstrauensvoten zu Fall zu bringen.
Die französische Premierministerin Elisabeth Borne überstand in der Nationalversammlung zwei Misstrauensabstimmungen.
Die französische Opposition ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Regierung durch zwei Misstrauensvoten zu Fall zu bringen und so die umstrittene Pensionsreform doch noch zu verhindern. Damit ist die Reform in Frankreich nach monatelangem Streit nun offiziell beschlossene Sache. Bei der ersten Abstimmung im Parlament am Montagabend entzogen 278 Abgeordnete der Mitte-Regierung das Vertrauen. Die absolute Mehrheit von 287 Stimmen wurde aber nicht erreicht.
Emmanuel Macron hat die Anhebung des Pensionsalters von 62 auf 64 Jahre damit begründet, dass andernfalls das Pensionssystem vor dem Zusammenbruch steht.Vergangenen Donnerstag sollten die beiden Parlamentskammern nach Wochen hitziger Debatten final über die Reform abstimmen. Der Senat billigte das Vorhaben. Grünes Licht aus der Nationalversammlung, in der die Regierung keine absolute Mehrheit hat, schien jedoch unsicher.
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