Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum

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Nach umstrittener Rentenreform - Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum

Zwar entzogen 278 Abgeordnete der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron bei der Abstimmung am Montagabend das Vertrauen, wie Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet verkündete. Die nötige absolute Mehrheit von 287 Stimmen wurde aber nicht erreicht. Erwartet wird, dass auch das zweite Misstrauensvotum scheitert. In dem Fall wäre die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre offiziell verabschiedet.

In letzter Minute entschied sie daher, die Reform mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Die Opposition reichte daraufhin zwei Misstrauensanträge ein.bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger.

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