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Frankreichs Regierung unter Premierministerin Borne hat die Mehrheit der Abgeordneten auf ihrer Seite. Die Nationalversammlung billigte so defacto Präsident Macrons Rentenreform.Das erste von zwei Misstrauensvoten in der französischen Nationalversammlung gegen die Regierung und deren Rentenreform ist knapp gescheitert.
Die nötige absolute Mehrheit von 287 Stimmen wurde aber nicht erreicht. Demnach fehlten lediglich neun Stimmen, um der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Erwartet wird, dass auch das zweite Misstrauensvotum scheitert. In dem Fall wäre die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre offiziell verabschiedet.
In letzter Minute entschied sie daher, die Reform mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Die Opposition reichte daraufhin zwei Misstrauensanträge ein. Gegen das Vorgehen der Regierung gab es am Freitag landesweit Proteste.
durchsetzen. Der Gebrauch des Artikels ist jedoch stark eingeschränkt. Zudem riskiert die Regierung damit ein oder mehrere Misstrauensvoten und damit letztlich auch ihr eigenes Überleben. Um ihn geltend zu machen, muss zunächst der Ministerrat grünes Licht geben. Die Premierministerin oder der Premierminister kündigt anschließend in der Nationalversammlung an, mit seiner Regierung die Verantwortung für das betreffende Gesetz zu übernehmen. Das bedeutet, dass die Opposition 24 Stunden Zeit hat, umSollte die Regierung diese Anträge überstehen, ist das Gesetz damit verabschiedet.
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