Frankreich - Die neue Lust auf Kompromiss: In ihrer kämpferischen Regierungserklärung lädt Premierministerin Borne die Opposition zum Mitmachen ein. Die Reaktion: ein Misstrauensantrag.thkirchner
Unter diesen Vorzeichen trat Borne vor die Abgeordneten, am späten Abend auch noch im Senat. An einem Tag, unmittelbar vor den Schulferien, an dem wegen eines Streiks bei der SNCF viele Züge nicht fuhren und in 24 Stunden mehr als 200 000 neue Covid-Ansteckungen registriert worden waren. Die 61-Jährige bat nicht, wie sonst üblich, das Parlament um dessen Vertrauen.
Die Industriegesellschaft müsse ökologisch umgebaut werden, sagte Borne, das solle aber nicht auf Kosten des Wachstums gehen. Steuern werde ihre Regierung keinesfalls erhöhen. An der Abschaffung des Rundfunkbeitrags will sie festhalten und die Sender stattdessen aus Steuermitteln finanzieren. Auch hier gebe es Raum für Kompromisse.
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