Premierministerin Élisabeth Borne bricht mit einer Tradition: Weil sie auf eine Vertrauensfrage nach ihrer Regierungserklärung verzichten will, handelt nun die Opposition. Es gehe um den Respekt für das Parlament.
eingereicht. Das teilten die politischen Gruppen kurz vor einer geplanten Regierungserklärung Bornes mit.
Borne hatte zuvor gesagt, dass sie nach der Erklärung nicht wie üblich die Vertrauensfrage stellen werde. Ihre Regierung aus dem Lager des liberalen Präsidentenhatte bei den Parlamentswahlen im vergangenen Monat die absolute Mehrheit verloren. Aussicht auf Erfolg hat das Linksbündnis mit dem Misstrauensvotum nicht.
Das Bündnis aus Linken, Sozialisten, Grünen und Kommunisten teilte mit, ihr Antrag sei eine direkte Reaktion darauf, dass Borne die Vertrauensfrage nicht stellen wolle. Diese ist nach der Regierungserklärung Tradition, aber nicht vorgeschrieben. Das Bündnis schrieb, es habe keine andere Wahl gegeben, als auf das Misstrauensvotum zurückzugreifen. Es gehe um den notwendigen Respekt für das Parlament.
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