Das Innenministerium hat dem U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ Akten übermittelt, vor deren Herausgabe zuletzt das Justizministerium gewarnt hat. Dadurch würden Menschenleben gefährdet,...
Das Innenministerium hat dem U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ Akten übermittelt, vor deren Herausgabe zuletzt das Justizministerium gewarnt hat. Dadurch würden Menschenleben gefährdet, argumentiert die FPÖ.
Die FPÖ schaltet aufgrund von Aktenlieferungen des Innenministeriums an den U-Ausschuss zum „rot-blauen-Machtmissbrauch“ den Nationalen Sicherheitsrat ein. Grund ist, dass das Ministerium am Freitag dem Ausschuss Akten übermittelt habe, vor deren Herausgabe zuletzt das Justizministerium gewarnt hat, so FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz. Dadurch würden Menschenleben gefährdet.
Einen genauen Überblick über die Akten habe er noch nicht, meinte Hafenecker. Es soll sich aber um Personalakten von in die Spionagecausa um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott verwickelte Personen wie Ott selbst oder seinen ehemaligen Vorgesetzten Martin Weiss bzw. um Unterlagen zu Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit dem BVT-Skandal handeln.
Zuletzt hatte das Justizministerium auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft in einem Konsultationsverfahren darauf gedrängt, von der Übermittlung heikler Akten bzw. einer Ladung Otts in den Ausschuss abzusehen. Dadurch würden die Ermittlungen in der Causa gefährdet. Aufgrund der untrennbaren Verbindung der Verfahren gelte dies auch für einzelne Aktenbestandteile.Eine derart drastische Warnung habe er in bisherigen U-Ausschüssen noch nie wahrgenommen, betonte Hafenecker.
Jede im Hauptausschuss des Nationalrats vertretene Partei kann die Einberufung des Sicherheitsrats verlangen. Formal muss er dann vom Bundeskanzler innerhalb von 14 Tagen einberufen werden.
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